Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 12.04.2013 - 7 O 2656/12 (340)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenrecht: Mahnverfahren und anschließendes streitiges Verfahren als dieselbe Rechtsstreitigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenschuldner in einem dem Mahnverfahren folgenden Zivilverfahren bei Anwendbarkeit des § 49 GKG in der bis zum 30.06.1994 geltenden Fassung; Ansehen des Mahnbescheidsverfahrens und des nachfolgenden streitigen Verfahren als "eine Rechtsstreitigkeit" i.S.v. § 71 Abs. 1 S. 1 GKG n.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mahnverfahren und anschließendes Streitverfahren - kostenrechtlich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15

    Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach

    Nach anderer Auffassung stellt das Mahnverfahren lediglich eine Vorstufe des Streitverfahrens dar (BT-Drks. 12/6962, S. 65) und bildet mit diesem eine einheitliche Instanz (OLG München JurBüro 1984, 1698; OLG München MDR 1995, 1072; LG Osnabrück v. 12.04.2013, 7 O 2656/12; Schneider JurBüro 1969, 531).
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