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LG Osnabrück, 15.04.2003 - 14 O 406/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zustimmung zur Auszahlung eines Guthabens von einem Sicherheitenerlöskonto; Formulierte Konzernhaftung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmung zur Auszahlung eines Guthabens von einem Sicherheitenerlöskonto; Formulierte Konzernhaftung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 15.04.2003 - 14 O 406/02
- OLG Oldenburg, 30.06.2005 - 1 U 17/05
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 220/05
- BGH, 19.02.2007 - IX ZR 220/05
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 220/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Auszug aus LG Osnabrück, 15.04.2003 - 14 O 406/02
Das folgt einerseits aus der konkreten Einzelabwicklung und andererseits daraus, daß eine ausdrückliche Freigaberegelung auch in formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen nicht erforderlich ist (BGH NJW 98, 671).