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   LG Paderborn, 02.07.2018 - 2 O 93/18   

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LG Paderborn, 02.07.2018 - 2 O 93/18 (https://dejure.org/2018,66918)
LG Paderborn, Entscheidung vom 02.07.2018 - 2 O 93/18 (https://dejure.org/2018,66918)
LG Paderborn, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - 2 O 93/18 (https://dejure.org/2018,66918)
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  • BPatG, 20.07.2020 - 5 Ni 26/18
    Die Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 5. Mai 2020 ihren Widerspruch im Umfang des Patentanspruchs 9 zurückgenommen sowie mitgeteilt, sie habe am gleichen Tage die Klage im abgetrennten Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Az.: 2 O 93/18) betreffend Patentanspruch 9 zurückgenommen.
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