Rechtsprechung
| LG Paderborn, 02.07.2018 - 2 O 93/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 02.07.2018 - 2 O 93/18
- OLG Hamm, 26.02.2019 - 26 U 136/18
Wird zitiert von ...
- BPatG, 20.07.2020 - 5 Ni 26/18 Die Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 5. Mai 2020 ihren Widerspruch im Umfang des Patentanspruchs 9 zurückgenommen sowie mitgeteilt, sie habe am gleichen Tage die Klage im abgetrennten Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Az.: 2 O 93/18) betreffend Patentanspruch 9 zurückgenommen.