Rechtsprechung
| LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen bei einem Betreibervertrag bzgl. Mautsystem
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von AGB mit sachlich und zeitlich über die Laufzeit des Vertrags hinaus unbeschränkten Zutritts- und Einsichtsrechten ("Toll Collect")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 2410
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Auszug aus LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13
Als besondere Umstände kommen insbesondere Amortisationsgesichtspunkte in Betracht (BGH, NJW 1993, 1133), d.h. es kommt darauf an, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (…Beck´scher Online-Kommentar, § 309 Rdnr. 36; BGH NJW 2000, 1110). - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13
Als besondere Umstände kommen insbesondere Amortisationsgesichtspunkte in Betracht (BGH, NJW 1993, 1133), d.h. es kommt darauf an, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (…Beck´scher Online-Kommentar, § 309 Rdnr. 36; BGH NJW 2000, 1110). - BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95
Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger …
Auszug aus LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13
Diese kann nur durch besondere Umstände auf Seiten des Verwenders gerechtfertigt werden (BGH, NJW-RR 1997, 942).