Rechtsprechung
| LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 29/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers auf Grundlage des Anstellungsvertrages durch Bedingungseintritt der Vollendung...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.11.1980 - II ZR 182/79
Zuständigkeit für Verträge über Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern
Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 29/17
Unbegründet ist auch der zu Ziff. 2.) gestellte Hilfsantrag.Nach dem so genannten Trennungsprinzip sind die Organbestellung und der Anstellungsvertrag unabhängig voneinander zu betrachten (BGH, Urteil vom 24. November 1980-II ZR 182/79-, BGHZ 79, 38 - 44,Rn. 21). - BGH, 24.10.2005 - II ZR 55/04
Bestellung des GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung
Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 29/17
Die Klage ist als Feststellungsklage sowohl gegen den Beklagten zu 1als auch gegen die Beklagte zu 2zulässig.Ob der Beklagte zu 1infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung sein Geschäftsführeramt bei der Beklagten zu 2verloren hat,kann nur im Rahmen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO)geklärt werden.Der Kläger hat als Gesellschafter der Beklagten zu 2 ein rechtliches Interesse an der verbindlichen Klärung, ob der Beklagte zu 1.) noch Geschäftsführer der Beklagten zu 2ist, da es für die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter von erheblicher Bedeutung ist,wer das Amt des Geschäftsführers innehat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 -II ZR 55/04-, Rn. 7-9,juris). - BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 508/97
Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung nach § 625 BGB
Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 29/17
Nach § 625 BGB gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert,wenn es nach Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt wird,sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.Insoweit regelt § 625 BGB die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung (vgl. BAG,NJW 1999, 1654,Rn. 13). - BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16
GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines …
Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 29/17
Zwar ergäbe sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen,wenn der Beklagte zu 1.) einem Stimmverbot unterlegen hätte.Ein solches Stimmverbot bestand nach Ansicht der Kammer jedoch nicht.Wenn ein abstimmungserhebliches Stimmverbot infrage steht,kommt es im Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes an (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2010-II ZR 77/16-, Rn. 14-17,juris).