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LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
Auszug aus LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16
Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag allerdings dann, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts ins Blaue hinein aufgestellt wird (BGH, Beschl. v. 02.04.2009, Az. V ZR 177/08, Rn. 10/11 [juris]). - BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
Auszug aus LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16
Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse als solche nicht; der deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich daher allein auf das "Erhaltungsinteresse", nicht aber auf Ersatz des positiven oder Erfüllungsinteresses (BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09, Rn. 8 [juris] = NJW 2011, 1962;… BGH, Urt. v. 14.05.2012, Az. II ZR 130/10, Rn. 14 [juris], m.w.N. = NJW 2012, 3510ff.). - BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10
Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
Auszug aus LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16
Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse als solche nicht; der deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich daher allein auf das "Erhaltungsinteresse", nicht aber auf Ersatz des positiven oder Erfüllungsinteresses (…BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09, Rn. 8 [juris] = NJW 2011, 1962; BGH, Urt. v. 14.05.2012, Az. II ZR 130/10, Rn. 14 [juris], m.w.N. = NJW 2012, 3510ff.). - BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16
Zwar verkennt das Gericht nicht, dass es grundsätzlich hinreichen kann, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (BVerfG, Beschl. v. 14.03.2013, Az. 1 BvR 1457/12, Rn. 18 [juris]).
- LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17
Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs
Der Kläger könnte von der Beklagten zu 2. nur verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Kaufvertrag über das Fahrzeug nicht abgeschlossen (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 5.5.2017, 4 O 454/16, BeckRS 2017, 124928 Rn. 12).