Rechtsprechung
| LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stellen des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung bzgl. Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 22.12.2011 - 2 IK 93/11
- LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12
- BGH, 16.04.2015 - IX ZB 93/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03
Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …
Auszug aus LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12
Der Schuldner begehrt auf seinen Antrag vom 11.10.2011 unter Berufung auf die Entscheidung BGH NZI 2005, 271 isolierte Rechtschuldbefreiung.Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.02.2005 (IX ZB 176/03) entschieden, dass ausnahmsweise ein isolierter Restschuldbefreiungsantrag dann zulässig sein kann, wenn der Schuldner in Rechtsunkenntnis die Chance auf die Restschuldbefreiung verloren hat.