Rechtsprechung
| LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Falle der Nichtbevollmächtigung des unterzeichnenden Treuhänders; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag resultierenden Bevollmächtigung nach Maßgabe des § 134 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Falle der Nichtbevollmächtigung des unterzeichnenden Treuhänders; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag resultierenden Bevollmächtigung nach Maßgabe des § 134 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12
- BGH - XI ZR 485/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 239/04
Wirksamkeit von durch den unwirksam Bevollmächtigten geschlossenen …
Auszug aus LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist aufgrund der darin enthaltenen umfassenden Befugnisse wegen Verstoß gegen das RBerG gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BGH NJW 2006, 2118).Ein ohne die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz geschlossener Rechtsbesorgungsvertrag, der - wie hier - so umfassende Befugnisse enthält, ist nichtig, wobei die Nichtigkeit neben der umfassenden Abschussvollmacht auch die zur Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung erteilte Prozessvollmacht umfasst (BGH NJW 2006, 2118).
Die Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen ist dann treuwidrig, wenn sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger schuldrechtlich wirksam verpflichtet hat, sich hinsichtlich der gesicherten Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (vgl. BGH NJW 2006, 2118).
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07
Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen …
Auszug aus LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des BGH ein Darlehnsnehmer die Darlehnsvaluta im Falle der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RBerG jedenfalls dann erlangt, wenn bei der finanzierenden Bank die Voraussetzungen der §§ 171, 172 BGB zum Zeitpunkt der Auszahlung vorlagen (vgl. BGH WM 2008, 1266 ff). - BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
Auszug aus LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Die ZPO enthält in §§ 80 ff. ZPO insoweit eigene Regelungen, die eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers nicht vorsehen (vgl. BGH NJW 2004, 59). - BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
Auszug aus LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH NJW 2003, 963).
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12
Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 07.12.2011 (4 O 458/10) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt:.