Rechtsprechung
| LG Paderborn, 08.02.2019 - 4 O 243/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung eines überzahlten Geldbetrags aufgrund Konzertvertrags für die Durchführung eines Konzerts als Veranstalter für den Auftraggeber
- Wolters Kluwer
Rückzahlung eines überzahlten Geldbetrags aufgrund Konzertvertrags für die Durchführung eines Konzerts als Veranstalter für den Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus LG Paderborn, 08.02.2019 - 4 O 243/18
Für diesen Fall hat der Empfänger, d.h. hier die Beklagte, das Bestehen der Forderung darzulegen und zu beweisen (…MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2017, § 812 Rn. 436; BGH, Urteil vom 08. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, juris Rn. 22). - OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Verpflichtung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung zur …
Auszug aus LG Paderborn, 08.02.2019 - 4 O 243/18
Hiervon ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn in der Zahlung - wie hier - kein Anerkenntnis der Forderung liegt und diese unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt ist (OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 20 U 67/09, juris Rn. 48).