Rechtsprechung
   LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10151
LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16 (https://dejure.org/2017,10151)
LG Paderborn, Entscheidung vom 10.04.2017 - 4 O 337/16 (https://dejure.org/2017,10151)
LG Paderborn, Entscheidung vom 10. April 2017 - 4 O 337/16 (https://dejure.org/2017,10151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nw.de (Pressebericht, 10.04.2017)

    Dieselaffäre: Autohaus muss Fahrzeug zurücknehmen

  • adac.de PDF, S. 17 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17

    Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige

    Auch wenn - wie die Beklagte offenbar meint, ohne dies allerdings auf Anfrage der Kammer aufrecht erhalten zu wollen - das Fahrzeug ohne die Abschalteinrichtung die EU5-Grenzwerte einhalten sollte, begründet allein die Tatsache, dass mit der Abschalteinrichtung eine Software installiert wurde, die die Prüfstandsituation erkennt und über eine spezielle Programmierung der Motorsteuerung dafür sorgt, dass der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem realen Fahrbetrieb reduziert wird, zur Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs (vgl. OLG München, Beschluss vom 23 3.2017, Az. 3 U4316/16, Rn. 13, juris; LG Stuttgart a.a.O.; LG Braunschweig, Urteil vom 1.6.2017, Az. 3 O 1276/16, juris; LG Paderborn, Urteil vom 10.4.2017, Az. 4 O 337/16, juris).

    Durch die Installation dieser gesetzeswidrigen Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidemission verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.6.2016, Az. 28 wie 14/16, Rn. 28, juris; OLG Celle, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. 7 W 26/16; LG Ulm, Urteil v. 3.4.2017, Az. 2 O 328/16; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az. 3 U 66/16, Rn. 36 ff., juris; LG Aachen, Urteil vom 6.12.2016, Az. 10 O 146/16, Rn. 26, juris; LG Paderborn, Urteile vom 17.5.2016, Az. 2 O 381/15, Rn. 16, juris, und vom 10.4.2017, Az. 4 O 337/16, Rn. 38; LG Frankenthal, Urteil v. 12.5.2016, Az. 8 O 208/15).

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