Rechtsprechung
   LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,25679
LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03 (https://dejure.org/2004,25679)
LG Paderborn, Entscheidung vom 11.03.2004 - 3 O 253/03 (https://dejure.org/2004,25679)
LG Paderborn, Entscheidung vom 11. März 2004 - 3 O 253/03 (https://dejure.org/2004,25679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit eines Gerichts nach der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen gegen eine Versandhandelsgesellschaft; Auslegung der Begriffe "Vertrag" und "Klagen aus einem Vertrag"; Vorliegen eines vertragsakzessorischen Anspruchs; Erfüllungshaftung für zurechenbar gesetzten Rechtsschein im Falle eines Anspruchs nach § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Verfahrensaussetzung bei Verstoß einer Norm gegen das Rechtsstaatsprinzip; Nichtigkeit einer Gewinnzusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 20 W 106/09

    Statusverfahren betreffend den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft:

    Die Gegenauffassung hält in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO die Einwilligung des Antragsgegners für erforderlich, sobald dieser sich durch mündliche oder schriftliche Erklärung auf das Verfahren eingelassen hat (so Keidel/Kuntze/Schmidt, FGG, 16. Aufl., § 12 Rn. 40; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 349; Lindacher Rpfleger 1965, 41 und Joost 1978, 579 sowie für das Verfahren nach § 99 AktG MüKo AktG/Semler, 2. Aufl., § 99 Rn. 19; MüKo AktG/Habersack, 3. Aufl., § 99 Rn. 9, Spindler/Stilz, AktG, § 99 Rn. 6; LG Dortmund, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 18 O 55/07, BeckRS 2008, 10 653).
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