Rechtsprechung
| LG Paderborn, 11.07.2017 - 7 O 45/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung der Vergütung der Entsorgung des angelieferten Bauschutts aufgrund Vertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 08.11.1994 - 6 U 26/94
Entsorgung von Abfällen: Werkvertrag?
Auszug aus LG Paderborn, 11.07.2017 - 7 O 45/16
Solange die abfallrechtlichen Nachweise, die der Abfallproduzent zur Vorlage bei den zuständigen Behörden benötigt, diesem nicht wirksam übermittelt sind, ist das Werk nicht vollendet und der Vergütungsanspruch nicht fällig (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.11.1994, 6 U 26/94).