Rechtsprechung
   LG Paderborn, 11.09.2002 - 2 O 253/02   

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https://dejure.org/2002,51565
LG Paderborn, 11.09.2002 - 2 O 253/02 (https://dejure.org/2002,51565)
LG Paderborn, Entscheidung vom 11.09.2002 - 2 O 253/02 (https://dejure.org/2002,51565)
LG Paderborn, Entscheidung vom 11. September 2002 - 2 O 253/02 (https://dejure.org/2002,51565)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 22 U 168/08

    Rechtliche Ausgestaltung des Aufgabenbereichs eines Zwangsverwalters

    Soweit dem Vergleich nachfolgend versucht worden ist, einen Bezug der Vergleichssumme auch zu einer Nutzungsentschädigung herzustellen (vergl. Bl. 25, 26 GA sowie das Schreiben der A. Bank vom 21.3.2006 im Verfahren 2 O 253/02 LG Krefeld), hat dies allein prozesstaktische und wirtschaftliche Gründe und ändert nichts an dem Umstand, dass der Beklagte zum Abschluss des Vergleichs, der zwar eine allgemeine Ausgleichsklausel enthielt, materiell seine Grundlage aber in einem nicht der Zwangsverwaltung unterstehenden Schadensersatzanspruch hatte, nicht berechtigt war.

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf - 10. ZS - hatte zwischen Vergleichsvorschlag - wenn auch vor der Zustellung des Beschlusses an die A. Bank - und Annahme durch den Beklagten mittlerweile die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs wegen Verjährung bestätigt (Beschluss vom 6.5.2004, Blatt 74 der Akte 2 O 253/02).

    Es ist auch unter Berücksichtigung des früher angebotenen Vergleichsbetrags von 200.000 EUR (Schreiben v. 26.2.2002, Anlage K 4 zur Klageschrift im Verfahren 2 O 253/02) nicht anzunehmen, dass sie auf die Verjährungseinrede verzichtet hätte, nachdem 2 Instanzen von der Verjährung ausgegangen sind.

    Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Erfolgsaussicht aufgrund eingetretener Verjährung durch das Landgericht Krefeld und durch Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 6.5.2004 zurückgewiesen worden (Bl. 74 der Beiakte 2 O 253/02).

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