Rechtsprechung
   LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16   

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https://dejure.org/2017,9266
LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16 (https://dejure.org/2017,9266)
LG Paderborn, Entscheidung vom 15.02.2017 - 4 O 231/16 (https://dejure.org/2017,9266)
LG Paderborn, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 4 O 231/16 (https://dejure.org/2017,9266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Bereits die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht als sie tatsächlich im Fahrbetrieb entstehen, stellt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16; LG Paderborn, Urteil vom 15.02.2017 - 4 O 231/16 m.w.N.).
  • LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
    Die Kammer folgt auch weiter ihrer Rechtsprechung, dass das von dem sogenannten VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 15.02.2017 - 4 O 231/16).
  • LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch

    Vorliegend waren die Abweichungen durch die vorhandene, vorschriftswidrige Abschalteinrichtung bedingt und somit nicht von einem durchschnittlichen Kunden zu erwarten (so auch unter anderem LG Paderborn, Urteil v. 15.02.2017 - 4 O 231/16 = BeckRS 2017, 105985 m.w.N.).

    Eine Mangelbeseitigung, die einer behördlichen Prüfung und der anschließenden Genehmigung bedarf, ist jedoch nicht unerheblich (vgl. LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 -25 O 49/16; LG Paderborn, Urteil v. 15.02.2017 - 4 O 231/16).

    Da die Pflicht am Belegenheitsort der Sache, mithin am Wohnsitz des Klägers zu erfüllen war, reichte auch das wörtliche Angebot im Sinne des § 295 aus (LG Paderborn, Urteil vom 15.02.2017 - 4 O 231/16 = BeckRS 2017, 105985).

  • OLG Hamm - 28 U 62/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 231/16 LG Paderborn).
  • OLG Hamm - 28 U 96/17 (anhängig)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 231/16 LG Paderborn).
  • LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog.

    Dahingehend hält die erkennende Einzelricherin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn an der bisherigen Rechtsprechung der Kammer fest, dass ein Fahrzeug, bei dem eine Software verbaut wurde, durch welche die Stickoxidwerte (NOx) im Vergleich zwischen Prüfstandlauf (NEFZ) und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, keine Beschaffenheit aufweist, die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (LG Paderborn, Urt. v. 15.02.2017, Az. 4 O 231/16; Urt. v. 21.06.2017, Az. 4 O 415/16; Urt. v. 20.09.2017, Az. 4 O 130/17).
  • OLG Hamm - 28 U 11/17 (anhängig)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 231/16 LG Paderborn).
  • OLG Hamm - 28 U 23/17 (anhängig)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 231/16 LG Paderborn).
  • OLG Hamm - 28 U 45/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 231/16 LG Paderborn).
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