Rechtsprechung
| LG Paderborn, 18.12.2020 - 2 O 220/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 18.12.2020 - 2 O 220/20
- OLG Hamm, 03.02.2022 - 27 U 15/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus LG Paderborn, 18.12.2020 - 2 O 220/20
Es muss so grob und offensichtlich gegen Wahlvorschriften verstoßen worden sein, dass auch nur von dem Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr gesprochen werden kann und dies jedem mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten sofort ohne weiteres erkennbar ist (BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - Rn. 34). - BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85
Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung
Auszug aus LG Paderborn, 18.12.2020 - 2 O 220/20
Denn es ist grundsätzlich Aufgabe der Stiftungsaufsicht, in Ausübung der staatlichen Obhutspflicht gegenüber den Stiftungen darüber zu wachen, dass der Wille des Stifters verwirklicht und bei Satzungsänderungen genügend berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85; vgl. auch § 6 Abs. 2 StiftG NRW).