Rechtsprechung
| LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels (hier: Manipulation der Abgaswerte)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
- OLG Hamm - 28 U 202/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
Ein Verlust der Vertrauensgrundlage auf Seiten des getäuschten Käufers, der Grund für den Wegfall der Nacherfüllungsmöglichkeit des Verkäufers in diesen Fällen ist, kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. BGH Urteil vom 09. Januar 2008, VIII ZR 210/06, zit. nach juris), die erwarten lassen, dass eine ordnungsgemäße Nachbesserung stattfinden wird. - BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
Auszug aus LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
Klagt der Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zugum Zug gegen Rückgabe der Kaufsache ist Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurück zu gewähren ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1983, VIII ZR 11/82, zit. nach beck-online), hier also der Wohnsitz des Klägers. - LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr …
Auszug aus LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
Jedenfalls dann, wenn ein einheitlicher Lebenssachverhalt zu beurteilen ist, bei dem beide Gestaltungsrechte ausgeübt worden sind und die Rückabwicklung bei unterstellter erfolgreicher Anfechtung vertragsrechtlichen Grundsätzen folgt, sich die oben dargestellten Grundsätze zur Zuständigkeit beim Rücktritt vom Vertrag entsprechend anwendbar (vgl. LG Amberg, Urteil vom 27.06.2012, Az 22 S 193/12, zit. nach beck-online). - OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
Auszug aus LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
(vgl. OLG Hamm 24.04.2012, 28 U 197/09).