Rechtsprechung
   LG Paderborn, 21.11.2002 - 5 T 242/02   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 03.02.2003 - 15 W 457/02

    Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen

    Auf diese Beschwerde des Verfahrenspflegers hat das Landgericht mit Beschluss vom 21. November 2002 den Beschluss des Amtsgerichts vom 5. November 2002 aufgehoben und den Antrag der Betreuerin, die notwendige zahnärztliche Zwangsbehandlung zu genehmigen, zurückgewiesen (5 T 242/02), und zwar mit der Begründung, dass der Wille des Betreuten durch die Einwilligung der Betreuerin ersetzt werde, ohne dass dies der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, weil die Voraussetzungen des § 1904 BGB nicht gegeben seien.
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