Auszug aus LG Paderborn, 25.03.1982 - 3 O 51/82

In dem Beschluß vom 05.03.1979 - 15 W 215/78 - hat das OLG Hamm zwar ausgeführt, dass die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes einer Belieferung der Wohnungseigentümer durch die Beklagte nicht entgegenstünden; ebenfalls nicht die Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (vgl. Seite 26).

Damit kann zunächst vom Vorliegen der nach den §§ 22 der AVB Strom und Gas erforderlichen Zustimmung der VEW und der Fa. M-Gas unbedenklich ausgegangen werden, ohne dass diese noch schriftlich erklärt werden müsste, (vgl. Beschluß des OLG Hamm vom 5.3079 15 W 215/78 -, Seite 26 ).

Da die Belieferung der Wohnungseigentümer mit Energie durch die zuständigen Stellen damals jedoch nicht beanstandet worden war, aufgrund der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.03.1979 - 15 W 215/78 - und 19.5.198o - 15 W 266/79 - der Beklagten allerdings bekannt sein mußte, dass das Energiewirtschaftsgesetz auf die Vertragsbeziehungen der Parteien eventuell zur Anwendung kommen könnte, war sie gehalten, die Frage der Genehmigung umgehend abzuklären und die Belieferung der Kläger mit Strom und Gas so lange fortzusetzen.