Rechtsprechung
| LG Passau, 08.08.2016 - 4 O 809/15 |
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Verfahrensgang
- LG Passau, 08.08.2016 - 4 O 809/15
- OLG München, 23.12.2016 - 32 U 3526/16
- BGH, 18.10.2017 - XII ZR 6/17
Wird zitiert von ...
- OLG München, 23.12.2016 - 32 U 3526/16
Vertragsauslegung hinsichtlich des Rechts auf eine außerordentlichen Kündigung
Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 08.08.2016, Aktenzeichen 4 O 809/15, wird zurückgewiesen.die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Passau vom 08.08.2016, Aktenzeichen 4 O 809/15,.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 08.08.2016, Aktenzeichen 4 O 809/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.