Rechtsprechung
| LG Passau, 16.07.2015 - 2 T 127/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zvr-online.com
Art. 8 GG, Art. 14 GG, § 903 BGB
"Bierdosen-Flashmob in Passau"
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - werden aufgehoben. - BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Verwerfung des Widerspruchs gegen die einstweilige Anordnung der 3. Kammer des …
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht Passau mit Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - zurückgewiesen.Die Kammer hat die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - sowie des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - aufgehoben und die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - bis zum Tag nach der Versammlung ausgesetzt.