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| LG Potsdam, 02.03.2018 - 6 O 228/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Kein Beitragsregress bei geringfügiger Beschäftigung
- RA Kotz
Ersatz entgangener Beiträge zur Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit nach Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.03.2018 - 6 O 228/17
- OLG Brandenburg, 24.09.2018 - 12 U 69/18
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 12 U 69/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06
Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
Auszug aus LG Potsdam, 02.03.2018 - 6 O 228/17
Abgesehen vom nicht vorliegenden Fall einer nachträglichen Pflichtversicherung setzt der Wortlaut der Norm damit voraus, dass der geschädigte Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls der Rentenversicherungspflicht unterlag (vgl. nur BGH, Urteil vom 18.12.2007, Az. VI ZR 278/06, zitiert nach juris, Rn. 15;… Bieresborn in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 119 Rn. 2).
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 12 U 69/18
Kein Beitragsregress bei geringfügiger Beschäftigung
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 228/17, wird zurückgewiesen. - OLG Brandenburg, 24.09.2018 - 12 U 69/18
Kein Beitragsregress bei geringfügiger Beschäftigung
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 228/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen.