Rechtsprechung
   LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13364
LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00 (https://dejure.org/2002,13364)
LG Potsdam, Entscheidung vom 06.06.2002 - 4 O 467/00 (https://dejure.org/2002,13364)
LG Potsdam, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 4 O 467/00 (https://dejure.org/2002,13364)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Gewinnzusage einer Katalogfirma ist verbindlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 661a; AGBG §§ 3 9; BGB §§ 305c 307 (n.F.)
    Verbindliche Gewinnzusagen - Begriff, Inhalt, Bedeutung von Teilnahmebedingungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 661a
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 378
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 O 3211/02
    Darüber hinaus wäre angesichts der vorliegend erfolgten Warenbestellung und -lieferung, zu der die Klägerin durch die Gewinnmitteilung veranlaßt werden sollte, der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO eröffnet, der auch für einseitige Rechtsgeschäfte und sich aus der Vertragsanbahnung ergebende Ansprüche Anwendung findet (vgl. Thomas/Putzo, 24. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 2; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 379; LG Hannover, Nds. Rpfl. 2003.70, 71).

    Eine Gewinnzusage ist anzunehmen, wenn die Mitteilung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken (vgl. OLG Koblenz, VersR 2003, 377, 378; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 379; Palandt-Sprau, 62. Aufl., § 661 a BGB, Rn. 2; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306).

    Versteckte Hinweise, die die an die Klägerin gerichtete Zuschrift enthält, fallen gegenüber dem vorbeschriebenen Gesamteindruck nicht ins Gewicht (vgl. auch LG Hannover, Nds. Rpfl. 2003, 70, 72; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 379; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306).

    Aus denselben Gründen verstossen die dort enthaltenen Bestimmungen mit der Folge der Unangemessenheit und damit Unwirksamkeit gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG (vgl. auch LG Potsdam, VersR 2003, 378, 380).

  • OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03

    Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung; Beachtlichkeit

    aa) Bei der Auslegung dieses weit gefaßten Merkmals ist maßgeblich, ob der durchschnittliche Verbraucher aus seiner Sicht nach einem generell-abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung zu der Überzeugung gelangt, den Preis g9wonnen zu haben (OLG Braunschweig, OLGR 2003, 47, 49; OLG Hamm, MDR 2003, 17, 18; OLG Hamm, OLGR 2003, 78, 80; OLG Koblenz, OLGR 2003, 25; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 55, 60; OLG Stuttgart, OLRG 2003, 124, 128f.; Sprau, in Palandt, BGB, 62. Aufl.; § 661 a, Rn. 2; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 379; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306; Schneider, BB 2002, 1653, 1654; Timme, JuS 2003, 638, 641); die Entscheidung über die Vergabe des Preises muß sich dem Verbraucher bereits als vollzogen darstellen.

    OLG Hamm, MDR 2003, 17, 18 und OLGR 2003, 78, 80; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 55, 60; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 380; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306; Schneider, BB 2002, 1653, 1655; im Erg.

  • OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03

    Zum Anspruch nach § 661a BGB i.S.d. Art. 5 EuGVVO

    Der Senat muss die derzeit wohl noch umstrittene Frage, ob der Anspruch aus § 661 a BGB überhaupt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereitelt werden kann (so wohl OLG Koblenz VersR 2003, 377, 378; OLG Hamm MDR 2003, 17, 18; OLG Braunschweig MDR 2003 47, 50; LG Potsdam VersR 2003, 378, 380; a. A. Lorenz IPRax 2002, 192, 196; offen gelassen OLG Hamm MDR 2003, 78, 81), nicht entscheiden.
  • LG Coburg, 28.11.2003 - 23 O 476/03
    Dies gilt umso mehr, wenn der Empfänger persönlich mit Namen angesprochen wird und die Mitteilung ergibt, er habe bereits gewonnen (vgl. LG Potsdam VersR 2003, 378 [LG Potsdam 29.05.2002 - 4 O 467/00] ; OLGR Oldenburg 2003, 165).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 33/02
    seien mehrere Klagen anhängig (LG Potsdam - 4 O 467/00 - ; LG Baden-Baden - 2 O 392/01 und 10 O 2130 /01 - ; LG Bielefeld - 2 O 224/01 - ; LG Münster - 15 O 106/01 - ).
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