Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Auskunftserteilung über den Umfang von Kabelweitersendungshandlungen im Rundfunkbereich; Anforderungen an eine Verletzung von Kabelweitersendungsrechten i.S.d. § 20 Abs. 1 UrhG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Antennengemeinschaft gegen GEMA

• titelschutzanzeiger.de (Kurzinformation)

  Antennen-Gemeinschaften müssen GEMA-Gebühren entrichten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Antennengemeinschaft gegen GEMA

Besprechungen u.ä.

• schalast.com (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberrechtliche Vergütungspflicht von Antennengemeinschaften (RA Ramón Glaßl; ZUM 2016, 1019-1023)

Sonstiges (2)

• gema.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Der Betrieb eines Kabelnetzes durch eine Antennengemeinschaft bleibt lizenzierungs- und vergütungspflichtig

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Antennengemeinschaft gegen GEMA

Papierfundstellen

• MMR 2018, 274
• ZUM 2016, 564

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

  Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …

  Auszug aus LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14

  Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) sei nicht anwendbar.

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in der "Ramses"-Entscheidung vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) sei für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte keine urheberrechtliche Vergütung geschuldet.

  Der Erwerbszweck kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (vgl. für das Vorstehende BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14 - "Ramses", Rz. 43ff, zitiert nach juris.de, mit zahlreichen w.N.).

• BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10

  Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

  Auszug aus LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14

  Für eine Weitersendung ist es ausreichend, wenn der Rundfunkempfang technisch verbessert wird, ohne einen neuen Hörer- oder Zuschauerkreis zu eröffnen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 44/10 - zitiert nach juris.de).
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13

  Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - …

  Auszug aus LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14

  Für sie streitet die sogenannte GEMA-Vermutung, nach der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Klägerin zur Wahrnehmung der Aufführungs-, Wiedergabe-, Sende- und Tonträgerrechte befugt ist und die genutzten Musikwerke urheberrechtlich geschützt sind (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber, zitiert nach juris.de).

• OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

  Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …

  Im Streitfall werden die Sendesignale - im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2015 (BGHZ 206, 365 - Ramses) zugrundeliegenden Fall - an eine "Öffentlichkeit" weitergeleitet (vgl. auch LG Potsdam ZUM 2016, 564;… LG Halle, Urt. v. 8.8.2016 - 4 O 335/15).