Rechtsprechung
   LG Potsdam, 09.11.2015 - 24 Qs 54/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Angemessene Dauer der Erzwingungshaft bei der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer angemessenen Dauer der Erzwingungshaft; Anordnung der Erzwingungshaft vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Höhe der Geldbuße als ein Kriterium für die Bemessung der Dauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dauer der Erzwingungshaft muss verhältnismäßig sein

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