Rechtsprechung
| LG Potsdam, 14.07.2021 - 22 Qs 14/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Kostenentscheidung, JGG-Verfahren, Begründungspflicht
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
JGG: Die Verurteilung im Jugendstrafverfahren - Die Kostenentscheidung muss schon begründet werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 267/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Auszug aus LG Potsdam, 14.07.2021 - 22 Qs 14/21
Unabhängig davon wäre ein Verschulden des Verteidigers dem Angeklagten nicht zuzurechnen (BVerfG NJW 1991, 351). - BGH, 18.02.2016 - 4 StR 592/15
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Erwägung der Strafkammer hinsichtlich …
Auszug aus LG Potsdam, 14.07.2021 - 22 Qs 14/21
Das Amtsgericht wird bei der Entscheidung jedenfalls im Blick haben müssen, dass die Kostenentscheidung nicht zu einer der Geldstrafe ähnlichen Sanktion führen darf (vgl. BGH BeckRS 2016, 5080).