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   LG Potsdam, 18.07.2008 - 27 Ns 44/06   

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https://dejure.org/2008,91004
LG Potsdam, 18.07.2008 - 27 Ns 44/06 (https://dejure.org/2008,91004)
LG Potsdam, Entscheidung vom 18.07.2008 - 27 Ns 44/06 (https://dejure.org/2008,91004)
LG Potsdam, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - 27 Ns 44/06 (https://dejure.org/2008,91004)
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

    Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange

    Nachdem das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 22. April 2009 - 1 Ss 16/09 - die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Juli 2008 - 27 Ns 44/06 - insoweit verworfen hat, als der Kläger wegen des am 25. Mai 2000 begangenen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 EUR verurteilt worden ist - im Übrigen wurde der Kläger vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochen -, hat der Kläger die Klage im Hinblick auf die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 13. Juni 2000 hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. April bis 30. Juni 2000 sowie die Rückforderung eines hierauf entfallenden Betrages in Höhe von 2.472,58 EUR zurückgenommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam - 27 Ns 44/06 - vom 18. Juli 2008 sowie den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes - 1 Ss 16/09 - vom 22. April 2009 Bezug genommen.

    Denn die Kammer teilt für den hier fraglichen Zeitraum ab Ende 1999 die Erwägungen des Landgerichts Potsdam in seinem Urteil vom 18. Juli 2008 - 27 Ns 44/06 -, das bereits aufgrund einer nachvollziehbaren Auswertung der Wohnungsannoncen der Wochenendausgaben der Berliner Morgenpost ab November 1999 zu dem Ergebnis eines Wohnungsüberangebots in dem hier fraglichen Wohnungssegment gelangte; vgl. Urteilsabdruck Bl. 20.

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