Rechtsprechung
| LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlegung eines Gerichtstermins in einer Bußgeldsache wegen der Verhinderung des Verteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zossen, 12.05.2016 - 11 OWi 719/15
- LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 28.01.1986 - Ss 826/85
Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen …
Auszug aus LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16
Die Rechtsbeschwerde kann unter anderem darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Verwerfung des Einspruchs ohne sachliche Überprüfung der Beschuldigung nicht vorgelegen hätten (OLG Köln VRS 70, 458). - BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91
Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …
Auszug aus LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16
Neben der Wiedereinsetzung ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 38, 251;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 74 Rn. 48 m.w.N.). - LG Limburg, 19.11.2014 - 1 Qs 129/14
1. Die Frage, ob der Bußgeldrichter einen Antrag auf Verlegung der …
Auszug aus LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16
Ob das Amtsgericht den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt bzw. seine Aufklärungspflicht verletzt hat, ist keine Frage des Wiedereinsetzungsverfahrens, sondern ausschließlich der Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren vorbehalten (vgl. auch LG Limburg, Beschluss vom 19. November 2014, Az.: 1 Qs 129/14, 1 Qs 130/14 - bei juris -).