Rechtsprechung
| LG Potsdam, 22.12.2014 - 3 T 116/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; …
Auszug aus LG Potsdam, 22.12.2014 - 3 T 116/14
Da bei einer Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG ein solches Mietverhältnis und Vermieterpfandrecht nicht besteht, verneinte die Rechtsprechung in diesen Fällen die Möglichkeit dieser auf die Herausgabe der unbeweglichen Sache beschränkten Zwangsvollstreckung (vgl. zuletzt BGH v. 2.10.2012, I ZB 78/11).