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LG Potsdam, 28.11.2013 - 7 S 41/13 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 433 BGB, § 812 BGB
Fehlende Preisanpassungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Preisanpassungsrecht des Versorgers aufgrund jahrelanger vorbehaltloser Zahlung der Abrechnungen oder aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Entreicherungsrisiko des Versorgers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbehaltlose Zahlung überhöhter Preise ist keine Zustimmung zur Preiserhöhung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 27.12.2012 - 4 C 70/12
- LG Potsdam, 28.11.2013 - 7 S 41/13
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