Rechtsprechung
| LG Potsdam, 30.08.2019 - 4 S 40/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- mietrechtsiegen.de
Gleichzeitige fristlose und ordentliche Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 20.03.2018 - 24 C 327/16
- LG Potsdam, 30.08.2019 - 4 S 40/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Auszug aus LG Potsdam, 30.08.2019 - 4 S 40/18
Die Kündigungen sind angesichts dessen, dass die Mietverhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärungen wegen der zugleich erklärten fristlosen Kündigungen mit sofortiger Wirkung beendet worden sind, zwar nicht gegenstandslos, denn der Vermieter, der eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer Aufrechnung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB oder Schonfristzahlung bzw. behördlicher Verpflichtung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB rückwirkend eingetretenen Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist (BGH, Urteil vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17, zitiert nach juris).