Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Polizeirechtlich begründete Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigen Ausländern zur Auffindung von Identitätsnachweisen; Verdacht auf sich in der Wohnung befindliche Ausweispapiere als Grundlage für einen Durchsuchungsbefehl im Ausländerrecht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 650

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 138/98

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.03.2003 - 6 T 364/01

  Im Interesse effektiven Rechtsschutzes ist es zulässig, auch erledigte Anordnungen anzugreifen, mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Anordnung feststellen zu lassen (vgl. speziell zu § 31 Abs. 5 bad.-württ. PolG OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 811 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

• OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten …

  Allein die schlichte Möglichkeit, dass beim Betroffenen Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung hingegen nicht (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Ravensburg, Beschluss vom 24. März 2003 - 6 T 364/01 -, NVwZ-RR 2003, 650 [651]).
• AG Lennestadt, 21.02.2018 - 8 XIV(L) 7/18
  Allein die generelle Möglichkeit, dass sich in der Wohnung einer Person Gegenstände finden lassen, die Rückschlüsse auf die Identität zulassen, reicht nicht aus (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; LG Ravensburg, NVwZ-RR 2003, 650).
• LG Paderborn, 18.01.2007 - 2 T 102/06

  Wohnungsdurchsuchung, Passlosigkeit, Identität ungeklärt, Mitwirkungspflichten, …

  klargestellt, dass - wohl gerade wegen der Bedeutung des betroffenen Grundrechts Art. 13 Abs. 1 GG - ein nur allgemeiner Verdacht, die bloße vage Möglichkeit, eben noch nicht ausreicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.07.2006, Az: 20 W 181/06; LG Ravensburg, Beschluss vom 24.03.2003, Az: 6 T 364/01).
• LG Münster, 16.04.2007 - 5 T 31/07

  D (A), Wohnungsdurchsuchung, Beschwerde, Erledigung, Rechtsschutzinteresse, …

  Ein allgemeiner Verdacht bzw. die bloße vage Möglichkeit, dass solche Dokumente in der Wohnung aufgefunden werden können, reicht nicht aus, vgl. OLG Frankfurt im Beschluss vom 19.07.2006, AZ: 20 W 181/06; LG Paderborn im Beschluss vom 18.01.2007, AZ: 2 T 102/06; LG Ravensburg im Beschluss vom 24.03.2003, AZ: 6 T 364/01.