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   LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04   

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https://dejure.org/2004,18703
LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04 (https://dejure.org/2004,18703)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 29.07.2004 - 6 O 130/04 (https://dejure.org/2004,18703)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 6 O 130/04 (https://dejure.org/2004,18703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauhandwerkersicherungshypothek auch gegen öffentliche Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB auch gegen öffentlichen Auftraggeber! (IBR 2005, 17)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1793
  • BauR 2005, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 14.02.1986 - 8 U 36/85

    Bauhandwerkersicherungshypothek; Vormerkung; Sicherungsbedürfnis; Zahlung des …

    Auszug aus LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04
    a) Dies ergibt sich daraus, dass auch bei einer Zahlung, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und unter Vorbehalt erfolgt, kein Anspruch nach § 648 BGB mehr besteht, weil der Sicherungszweck des § 648 BGB entfallen ist (OLG Hamburg NJW-RR 86, 1467).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

    Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

    Ebenso genügt ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften nicht (OLG München, VergabeR 2005, 794, 797; OLG Rostock, IBR 2005, 17).
  • OLG Stuttgart, 22.12.2004 - 4 U 176/04

    Mangelhafte Werkleistung des Heizungsinstallateurs: Nichteinhaltung der Raumhöhe …

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.07.2004 - AZ: 6 O 130/04 - sowie dessen Beschluss vom 15.04.2004 .

    Mit Urteil vom 29.07.2004 - 6 O 130/04 - hat das Landgericht Ravensburg antragsgemäß festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

  • OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10

    § 648 BGB auf juristische Personen d.ö.R. nicht anwendbar!

    Nach einer Ansicht besteht der Anspruch gemäß § 648 BGB auch in diesem Fall (LG Ravensburg, BauR 2004, 1793;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB , 17. Aufl., Anh. 1 Rn. 45;… Kleine-Möller/Merl/Siebert, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 22 Rn. 209).
  • OLG Zweibrücken, 25.09.2007 - 8 W 44/07

    Werkvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

    Der Auffassung des Landgerichts Ravensburg - 6 O 130/04 - vermag der Senat sich demnach nicht anzuschließen (…vgl. noch Palandt/Sprau, BGB, 6. Aufl., § 648 Rdnr. 1; Dr. Hogenschutt, NJW 99, 2576).
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