Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 29.10.2020 - 4 O 93/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 29.10.2020 - 4 O 93/20
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
- OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.10.2020, Aktenzeichen 4 O 93/20, wird zurückgewiesen.Im Berufungsverfahren beantragt die Klagepartei, unter Abänderung des am 29.10.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Ravensburg - 4 O 93/20 - wie folgt zu erkennen:.
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.10.2020, Az. 4 O 93/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.