Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 30.12.2015 - 2 O 64/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Widerrufsbelehrung
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 355 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit einer von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichenden Belehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
Auszug aus LG Ravensburg, 30.12.2015 - 2 O 64/15
Soweit das OLG Stuttgart (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, juris Rn. 34) bei einer gleichlautenden Textpassage zu finanzierten Geschäften von einem Verlust an Deutlichkeit ausgeht, weil dem Verbraucher damit eine zusätzliche Subsumtion unter die Begriffe " finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts" zugemutet werde, beziehen sich diese Ausführungen lediglich auf die Frage, ob die Abweichung von der Musterbelehrung so stark ist, dass eine inhaltliche Bearbeitung anzunehmen ist und die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht mehr eingreift, nicht aber auf die vorliegend zu entscheidende Frage, ob nach dem Maßstab des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Belehrung nicht mehr ausreichend deutlich und deshalb insgesamt nicht ordnungsgemäß ist.