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   LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16 WS, 152 Js 16476/16   

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https://dejure.org/2019,18156
LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16 WS, 152 Js 16476/16 (https://dejure.org/2019,18156)
LG Regensburg, Entscheidung vom 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16 WS, 152 Js 16476/16 (https://dejure.org/2019,18156)
LG Regensburg, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16 WS, 152 Js 16476/16 (https://dejure.org/2019,18156)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Strafverfahren gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Franz W. und Norbert Hartl

  • mittelbayerische.de (Pressebericht, 03.07.2019)

    Suspendierter OB Wolbergs in zwei Fällen schuldig gesprochen, Bewährungsstrafe für Tretzel, Freispruch für Hartl

  • taz.de (Pressebericht, 03.07.2019)

    Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg

  • br.de (Pressebericht, 04.07.2019)

    Keine Strafe für Wolbergs

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2017)

    Anklage im Korruptionsskandal: Regensburgs OB Wolbergs wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Besprechungen u.ä. (6)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Urteil im Regensburger Prozess um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung

  • beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wahlkampfspenden als Vorteilsannahme? Die Hauptverhandlung gegen den Oberbürgermeister von Regensburg hat begonnen

  • beck-blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.11.2018)

    Wahlkampfspenden nach der Wahl als Vorteile im Sinne des § 331 StGB?

  • beck-blog (Sonstiges und Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2019)

    Regensburger Verfahren um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung: Verteidiger der Hauptangeklagten fordern Freispruch

  • beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.05.2019)

    Staatsanwaltschaft fordert im Regensburger Korruptionsprozess 4 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe - sind die "verrückt geworden"?

  • stv-online.de PDF (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Es war zu befürchten, dass der Zeuge das Zitat ansonsten nicht unterschrieben hätte"

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges (2)

  • bayern.de (Terminmitteilung)

    Fall Joachim Wolbergs

  • bad-abbacher-kurier.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Presseerklärung der Verteidigung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307

    Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

    Die Landesanwaltschaft leitete mit Verfügung vom 17. Juni 2016 ein Disziplinarverfahren ein und setzte dieses mit Verfügung vom 5. Juli 2016 im Hinblick auf ein laufendes Strafermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme (Az. 152 Js 16476/16) aus.

    Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob am 26. Juli 2017 Anklage gegen u.a. den Antragsteller wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle der Bestechlichkeit in einem Fall in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Mittäterschaft in Tatmehrheit mit Vorteilsannahme in Tatmehrheit mit fünf tatmehrheitlichen Fällen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Mittäterschaft (Az. 152 Js 16476/16).

    Das Landgericht Regensburg befand den Antragsteller mit Urteil vom 3. Juli 2019 wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen für schuldig und sprach ihn im Übrigen frei (Az. 6 Kls 152 Js 16476/16).

    Eine Verletzung der Verpflichtung zu uneigennütziger Amtsführung komme nach dem Freispruch hinsichtlich der im Verfahren 152 Js 16476/16 ursprünglich erhobenen Vorwürfe privater Vorteilsannahmen und mangels entsprechender Vorwürfe in den weiter zur Diskussion stehenden Anklagen sowieso nicht in Betracht.

    Das Gericht legt der disziplinarrechtlichen Würdigung in diesem Verfahren zunächst die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen mit Urteil vom 3. Juli 2019 in dem Verfahren Az. 6 Kls 152 Js 16476/16 zugrunde.

  • LG Regensburg, 17.06.2020 - 5 KLs 152 Js 168/17

    Baugenehmigung, Bebauungsplan, Angeklagte, Bebauung, Hauptverhandlung, Vorhaben,

    Über die Inhaftierung des Angeklagten W im Verfahren 6 KLs 152 JS 16476/16 WS wurde ausführlich in der Presse berichtet.
  • LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

    Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

    Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ist derzeit ein Ermittlungsverfahren (Az: 152 Js 16476/16) gegen ... wegen des Tatvorwurfs der Vorteilsannahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB und gegen ... und ... wegen des Tatvorwurfs der Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB anhängig.
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