Rechtsprechung
| LG Regensburg, 05.08.1991 - 1 O 50/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Zahlung der Mietkaution im Einzugsermächtigungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 717
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
Jedoch wird dabei verkannt, dass die für das Wohnraummietrecht geltende Norm des § 551 BGB ausweislich der fehlenden Verweisung in § 578 BGB für die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist, weshalb diese der Sicherung der Kautionsforderung durch das Vermieterpfandrecht nicht entgegensteht (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 05.08.1991 - 1 O 50/91 -, NJW-RR 1992, 717, 718;… Geldmacher in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl., § 562 Rn. 77;… C. Schultz in: BeckOK MietR, 25. Ed. 01.08.2021, § 562 Rn. 43.5;… V Emmerich in: Staudinger, BGB, (2021) § 562, Rn. 27; Bruns, NZM 2019, 46, 52). - OLG Koblenz, 02.11.2004 - 12 U 1530/03
Wohnraummietvertrag: Bindungswirkung der im Vorprozess angenommenen …
Bei dieser Sachlage war - ausnahmsweise - auch das Versperren der Halle als Selbsthilfemaßnahme nicht unverhältnismäßig (vgl. LG Regensburg, NJW-RR 1992, 717 f.).