Rechtsprechung
| LG Regensburg, 06.10.2020 - 64 T 216/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Beschwerde, Rechtspfleger, Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung, Erteilung, Zwangsvollstreckung, Erlass, Verfahren, Klausel, Unwirksamkeit, Aktenlage, Anwendung, Unterschrift, sofortige Beschwerde, analoge Anwendung, sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 24.06.2020 - 1 M 6566/19
- LG Regensburg, 06.10.2020 - 64 T 216/20
- BGH, 21.07.2021 - VII ZB 34/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
Auszug aus LG Regensburg, 06.10.2020 - 64 T 216/20
Insbesondere wurde der Gläubiger darauf hingewiesen, dass die erteilte Vollstreckungsklausel nicht der Maßgabe des § 725 ZPO entspreche unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 14.12.2016, V ZB 88/16.Weder aus dem Gesetz, noch aus der Entscheidung des BGH vom 14.12.2016, V ZB 88/16, ergebe sich, dass eine solche nachträgliche Anbringung eines Siegels durch die Erlassbehörde nicht möglich sein solle.
Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH vom 14.12.2016, V ZB 88/16, ist das maschinell erstellte Siegel auf der Rechtsnachfolgeklausel des Amtsgerichts Coburg vom 01.03.2017 nicht ausreichend.