Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen fabrikneuen VW Caddy - VW-Abgasskandal

• Burhoff online

  VW Abgasskandal, Rückgabe des Fahrzeugs, erheblicher Mangel, Arglist

• openjur.de

 
• IWW

  BGB § 323 Abs. 1, Abs. 5 S. 2, § 325, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 349, § 433, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, Nr. 3, § 440 S. 1 Alt. 3

• rewis.io

  Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Einbau der Schummelsoftware ist Arglist

Sonstiges

• wochenblatt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2017)

  Schummelsoftware: VW legt gegen Regensburger Urteil Berufung ein

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

  Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Denn ein wörtliches Angebot der Leistung gem. § 295 BGB ist entbehrlich, wenn der Gläubiger erkennen lässt, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Leistung anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2000 - II ZR 75/99 (KG)).
• LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Allerdings führt nicht jede arglistige Täuschung zwangsweise zu einem vollständigen Vertrauensverlust auf Käuferseite (BGH NJW 2008, 1371 Rn. 18).

 
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Der Kläger hat auch ein Interesse an der Feststellung gem. § 256 ZPO, weit diese der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Denn für den Kläger als Käufer und Erklärungsempfänger war erkennbar, dass die Angaben zum Schadstoffausstoß auf einer objektivierenden Grundlage beruhen und nicht den Abgaswerten im realen Fahrbetrieb entsprechen werden; Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16).
• LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

  Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Denn für den Kläger als Käufer und Erklärungsempfänger war erkennbar, dass die Angaben zum Schadstoffausstoß auf einer objektivierenden Grundlage beruhen und nicht den Abgaswerten im realen Fahrbetrieb entsprechen werden; Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Bei einem behebbaren Mangel geht die Rechtsprechung jedenfalls darin von einer Unerheblichkeit nicht mehr aus, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urteil vom 28, 05.2014, Az. VIII ZR 94/13).

• LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rückabwicklung bei Motormängeln

  v. 15.12.2016 - 1 O 638/16).