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   LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20   

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LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20 (https://dejure.org/2022,3769)
LG Regensburg, Entscheidung vom 25.02.2022 - SR StVK 193/20 (https://dejure.org/2022,3769)
LG Regensburg, Entscheidung vom 25. Februar 2022 - SR StVK 193/20 (https://dejure.org/2022,3769)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayStVollzG Art. 96 Abs. 4
    Fesselung des Strafgefangenen bei Ausgang wegen erhöhter Fluchtgefahr

  • rewis.io

    Freiheitsstrafe, Fluchtgefahr, Ermessensentscheidung, Feststellung, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Resozialisierung, Feststellungsinteresse, Anspruch, Fesselung, Zeitpunkt, Gefangener, Art und Weise, Feststellung der Rechtswidrigkeit, ...

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt - Ausführung kann aber an wenig belebten Ort stattfinden

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BayObLG, 19.01.2022 - 203 StObWs 569/21

    Strafgefangener, Rechtsbeschwerde, Fluchtgefahr, Ausführung, Beschlüsse,

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Die in diesem Rahmen gerügten einzelnen Umstände stellen dabei nur unselbstständige Begründungen im Hinblick auf die Rechtsmäßigkeit der Ausführung dar (BayObL Beschluss vom 19.01.2022, Az. 203 StObWs 569/21).

    Das entspricht der Rechtsprechung des BayObLG (203 StObWS 569/21).

  • BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Denn damit würde die in Art. 91 BayStVollzG vorgesehene Abstufung der Anordnungsbefugnisse überspielt werden (BVerfG; Beschluss vom 5.11.2016 - 2 BvR 6/16 im Anschluss an BVerfGK 2, 102 = NJW 2004, 1728 zu § 84 StVollzG).
  • OLG München, 24.11.2008 - 4 Ws 149/08

    Strafvollzug in Bayern: Prüfung der "erhöhten Fluchtgefahr"

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Die Schwere des vom Gefangenen verübten Gewaltdelikts und die Höhe der Restfreiheitsstrafe sind dabei zwar zu berücksichtigende gewichtige Umstände (vgl. zu letzterem OLG München, Beschluss vom 24.11.2008, Az.: 4 Ws 149/08).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.1993 - 2 Ws 201/92

    Widerruf; Verwaltungsakt; Gefangener; Behandlung; Fluchtgefahr; Überprüfbarkeit;

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Es muss sich also um eine in diesem Zeitpunkt nach dem möglichen Stand der Ermittlungen erkennbare, substantiierte und mit konkreten Anhaltspunkten belegbare Gefahr handeln, die aus dem Verhalten des Gefangenen zu entnehmen ist (OLG Koblenz, NStZ 2000, 467; OLG Karlsruhe, MDR 1993, 1114).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 Ws 180/16

    Strafvollzug: Fesselung eines Gefangenen bei einer Ausführung, Vorführung oder

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Einer näheren Begründung bedarf es aber nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die getroffene Anordnung auf der Hand liegen und der Gefangene keine substanziierten Einwände gegen seine Fesselung erhoben hat" (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.3.2021 - 2 Ws 322/20; OLG Stuttgart Beschl. v. 17.8.2016 - 4 Ws 180/16 (V), juris).
  • BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

    Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss jedoch für die Bejahung einer "körperlichen Durchsuchung" iSd § 84 II StVollzG ausreichen" (BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 5.3.2015 - 2 BvR 746/13).
  • BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Denn damit würde die in Art. 91 BayStVollzG vorgesehene Abstufung der Anordnungsbefugnisse überspielt werden (BVerfG; Beschluss vom 5.11.2016 - 2 BvR 6/16 im Anschluss an BVerfGK 2, 102 = NJW 2004, 1728 zu § 84 StVollzG).
  • OLG Köln, 27.08.2015 - 7 U 119/14

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtich von

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Dafür spricht insbesondere § 84 I 2 StVollzG, der die Durchführung einer Durchsuchung ausschließlich in Gegenwart von Bediensteten des gleichen Geschlechts gestattet (vgl. BVerfGK 8, 363 [367] = BeckRS 2015, 20014).
  • BVerfG, 06.07.2006 - 2 BvR 249/06

    Empfang von Besuch im Strafvollzug (vorheriges Entkleiden hinter Schamvorhang;

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Dafür spricht insbesondere § 84 I 2 StVollzG, der die Durchführung einer Durchsuchung ausschließlich in Gegenwart von Bediensteten des gleichen Geschlechts gestattet (vgl. BVerfGK 8, 363 [367] = BeckRS 2015, 20014).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 2 Ws 322/20

    Gerichtliche Überprüfung der Fesselungsanordnung bei Ausführungen von

    Auszug aus LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20
    Einer näheren Begründung bedarf es aber nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die getroffene Anordnung auf der Hand liegen und der Gefangene keine substanziierten Einwände gegen seine Fesselung erhoben hat" (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.3.2021 - 2 Ws 322/20; OLG Stuttgart Beschl. v. 17.8.2016 - 4 Ws 180/16 (V), juris).
  • BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

    Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen

  • BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

    Hafturlaub

  • OLG Hamburg, 15.10.2013 - 3 Vollz (Ws) 29/13

    Vollzug der Sicherungsverwahrung: Rechtswidrigkeit der Ausführung eines

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

    Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende

  • OLG Hamm, 16.06.2011 - 1 Vollz (Ws) 216/11

    Feststellungsinteresse bei Fesselung; erhöhte Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

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