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  BGB § 195, § 199, § 214, § 242, § 249, § 818 Abs. 1, Abs. 2, § 826, § 852
  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

• rewis.io

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Kaufvertrag, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Leistungen, Anspruch, Software, Bank, Zulassung, Herausgabe, Gegenstandswert, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, Herausgabe des Fahrzeugs

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• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen gesetzliche Abgasgrenzwerte bewusst durch eine unzulässige Abschalteinrichtung lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist die Beklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19) und bleibt nach Eintritt der Verjährung im Rahmen des § 852 BGB auch bei einem Gebrauchtfahrzeug zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 74 juris; LG Trier…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 74; Bruns NJW 2021, 1121).

  § 852 Satz 1 BGB ist dabei ebenfalls als Schadensersatzanspruch zu qualifizieren, der tatbestandlich zunächst dieselben Voraussetzungen hat wie der (ggf. weitergehende) verjährte Schadensersatzanspruch (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 217/20).

  Der Begriff "auf Kosten ... erlangt" stellt in § 852 Satz 1 BGB auf die Handlung ab, durch die die Vermögensverschiebung bewirkt worden ist (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 70 juris).

  Damit kommt es entscheidend auf den Umfang des verjährten Schadensersatzanspruches an, nach dem sich der Restschadensersatzanspruch richtet (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 72 juris).

  Durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs kam es bei der Beklagten zu einem Vermögenzufluss und bei der Klagepartei zu einem wirtschaftlich im Zusammenhang stehenden Schaden (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20).

  Für der Anspruch der Klagepartei ist es auch unerheblich, ob es sich vorliegend bei einem Kilometerstand von nur 4 km bei Kauf um ein Gebrauchtfahrzeug handelte (LG Trier…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS Rn. 74; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 Rn. 74 juris; Bruns NJW 2021, 1121, 1126) und die Weiterveräußerung des Fahrzeugs an den Kläger damit außerhalb der Wertschöpfungskette der Beklagten erfolgte (LG Hildesheim…, Urteil vom 05. März 2021, Rn. 74 juris; a.A. Martinek, JM 2021, 9, 14).

  Der Umstand, dass daneben ein weiteres Vertragsverhältnis zu einem Gebrauchtwagenhändler besteht bzw. bestand, schmälert diesen deliktischen Anspruch in seinem Anwendungsbereich jedoch unstreitig nicht, spiegelbildlich gilt dies dementsprechend auch für § 852 Satz 1 BGB (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 Rn. 74 juris).

  Eine Gewinnerzielung der Beklagten ist keine Voraussetzung für einen Anspruch des Geschädigten gemäß § 852 BGB, da es sich um einen Wertersatzanspruch handelt, der (entgegen Martinek, JM 2021, 9, 12, 13) nicht in Höhe eines vom Schädiger erzielten Gewinns begrenzt ist (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20).

  Eine Einschränkung bestehender Ansprüche aus § 852 BGB, die gerade einer verjährten Schadensersatzanspruch voraussetzen, wäre mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 76 juris; LG Trier…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 67).

  Dies gilt erst recht, wenn, wenn diese Aufwendungen zur Beseitigung derjenigen Schäden getätigt werden, die von der Beklagten durch ihr vorsätzlich sittenwidriges Verhalten gerade entstanden sind (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 79 juris;… vgl. auch MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 818 Rn. 315).

  (LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 217/20;… MünchKommBGB/Schwab, a.a.O., § 818 Rn. 241); dies gilt hier aufgrund der Rechtsfolgenverweisung in § 852 BGB auf das Bereicherungsrecht ebenfalls.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Die Klägerin behauptet, durch diese Softwarekonfiguration habe die Beklagte unmittelbar darauf abgezielt, das KBA als zuständiger Typgenehmigungsbehörde arglistig zu täuschen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

  Damit einher sei eine bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber gegangen, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17, 23, 25).

  Aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen gesetzliche Abgasgrenzwerte bewusst durch eine unzulässige Abschalteinrichtung lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist die Beklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19) und bleibt nach Eintritt der Verjährung im Rahmen des § 852 BGB auch bei einem Gebrauchtfahrzeug zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet (LG Hildesheim…, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 74 juris; LG Trier…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 74; Bruns NJW 2021, 1121).

  Schließlich hatte die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung Kenntnis von dem Eintritt dieses Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände, so dass die Beklagte der Klagepartei gegenüber aus §§ 826, 31 BGB für die Schäden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).

  Im Rahmen des Schadensersatzanspruches hat die Klagepartei sich die gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19).

  Zu einem zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten de: Beklagten geeigneten vorgerichtlichen Angebot im Sinne von BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - Az. VI ZR 252/19 trug die Klägerin nichts vor.

• LG Trier, 28.04.2021 - 5 O 545/20

  Keine vollständige Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal - § …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen gesetzliche Abgasgrenzwerte bewusst durch eine unzulässige Abschalteinrichtung lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist die Beklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19) und bleibt nach Eintritt der Verjährung im Rahmen des § 852 BGB auch bei einem Gebrauchtfahrzeug zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet (LG Hildesheim…, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 74 juris; LG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 74; Bruns NJW 2021, 1121).

  Für der Anspruch der Klagepartei ist es auch unerheblich, ob es sich vorliegend bei einem Kilometerstand von nur 4 km bei Kauf um ein Gebrauchtfahrzeug handelte (LG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS Rn. 74; LG Hildesheim…, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 Rn. 74 juris; Bruns NJW 2021, 1121, 1126) und die Weiterveräußerung des Fahrzeugs an den Kläger damit außerhalb der Wertschöpfungskette der Beklagten erfolgte (LG Hildesheim…, Urteil vom 05. März 2021, Rn. 74 juris; a.A. Martinek, JM 2021, 9, 14).

  Eine Einschränkung bestehender Ansprüche aus § 852 BGB, die gerade einer verjährten Schadensersatzanspruch voraussetzen, wäre mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren (LG Hildesheim…, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 76 juris; LG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 67).

 
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Bei einer unerlaubten Handlung kommt es dabei nicht darauf an, auf welchem Wege sich die dadurch veranlasste Vermögensverschiebung vollzogen hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, Rn. 62 juris).

  Sofern der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er - sofern die übrigen Voraussetzungen der Norm vorliegen - nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch einen Dritten vermittelt worden ist (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978, a.a.O., Rn. 63 juris).

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Bei § 852 Satz 1 BGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht, weshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB nicht erfüllt sein müssen (BGH, Urteil vom 26. März 2019, a.a.O., Rn. 15 juris;… Staudinger/Vieweg, a.a.O., § 852 Rn. 19).

  Die Vermögensverschiebung kann auch auf andere Weise erfolgen, wenn sie nur im ursächlichen Zusammenhang mit der Verletzungshandlung steht (vgl. nur BGH, Urteil von 26. März 2019 - X ZR 109/16, Rn. 21 juris,).

• OLG Karlsruhe, 31.07.2007 - 17 U 338/06

  Entscheidung über Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach Eintritt …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Dadurch soll verhindert werden, dass derjenige, der einen anderen durch eine unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen vermehrt hat, im Besitz des auf diese Weise erlangten Vorteils verbleibt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2007 - 17 U 338/06, BeckRS 2007, 12724;… Staudinger/Vieweg, a.a.O., § 852 Rn. 17).

  Der Vermögenszuwachs muss aber durch die unerlaubte Handlung verursacht sein und auf den Geschädigten zurückgehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2007 - 17 U 338/06, BeckRS 2007, 12724).

• LG Hildesheim, 29.11.2020 - 5 O 183/20

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise korrespondiert der dem Letzterwerber entstandene Schaden mit dem Vermögenszufluss bei dem Hersteller (LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 29. November 2020 - 5 O 183/20 - BeckRS 2020, 35828).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Grund hierfür ist, dass die Verpflichtung zum Wertersatz einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis darstellt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, I ZR 48/15., Rn. 97 juris;… BGH, Urteil vom 27 Oktober 2006 - I ZR 182/04, Rn. 7 juris).
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt nach der neueren Rechtsprechung des BGH im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kein eigener wirtschaftlicher Wert zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, Rn. 11 juris).
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Ausreichend ist die Erlangung eines Vermögensvorteils (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, Rn. 34 juris).
• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2021 - 9 O 7343/20

  Trotz Verjährung - VW zu Schadensersatz verurteilt
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …