Rechtsprechung
| LG Rostock, 18.01.2022 - 1 T 157/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 93 ZPO, § 259 ZPO, § 241 Abs 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 574 Abs 1 BGB
Kostenentscheidung nach einem sofortigen Anerkenntnis: Veranlassung eines Vermieters zur Klageerhebung weit vor der Fälligkeit eines Räumungsanspruchs - mietrechtsiegen.de
Eigenbedarfskündigung: Muss sich Mieter beim Vermieter melden?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erklärungspflicht des Mieters nach einer ordentlichen Kündigung?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erklärungspflicht des Mieters nach einer ordentlichen Kündigung? (IMR 2022, 102)
Verfahrensgang
- AG Rostock, 14.05.2021 - 42 C 141/21
- LG Rostock, 18.01.2022 - 1 T 157/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Kempten, 03.06.1992 - S 790/92
Klage auf künftige Leistung; Kündigungsfrist nach 9-jähriger Mietzeit ; …
Auszug aus LG Rostock, 18.01.2022 - 1 T 157/21
Diese Ansicht verkennt allerdings in Bezug auf Wohnraummietverhältnisse das Widerspruchsrecht des Mieters gem. § 574 Abs. 1 BGB (vgl. auch LG Kempten, Urt. v. 03.06.1992, S 790/92, NJW-RR 1993, 1101; Binder, AnwZert MietR 8/2017 Anm. 2;… Hannemann/Wiegner/Schönleber, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2019 MietR, § 28 Vertragsbeendigung durch Kündigung Rn. 633, beck-online).
- LG Saarbrücken, 17.06.2022 - 10 T 20/22
Prüfung des Eigenbedarfs gibt keinen Anlass zur Klageerhebung
Der Klage ist nur ein kurzer Schriftwechsel vorangegangen, aus dem der Kläger - wie oben ausgeführt - nicht entnehmen durfte, die Beklagten ließen es auf jeden Fall auf eine Räumungsklage ankommen (vgl. hierzu auch LG Rostock, Beschluss vom 18.01.2022 - 1 T 157/21).