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   LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 316/06   

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https://dejure.org/2007,23494
LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 316/06 (https://dejure.org/2007,23494)
LG Rostock, Entscheidung vom 26.04.2007 - 4 O 316/06 (https://dejure.org/2007,23494)
LG Rostock, Entscheidung vom 26. April 2007 - 4 O 316/06 (https://dejure.org/2007,23494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklauseln wegen Änderung des Preises für leichtes Heizöl und wegen Änderung der Marktverhältnisse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 1 UKlaG
    Gaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklauseln wegen Änderung des Preises für leichtes Heizöl und wegen Änderung der Marktverhältnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Bund der Energieverbraucher

    Erdgasversorger darf sich bei Preiserhöhungen nicht auf die Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl und auf geänderte Marktverhältnisse berufen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Rostock, 09.11.2007 - 1 S 31/07
    Durch - nicht rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2007 - 4 O 316/06 - ist der Beklagten untersagt, sich auf die AGB-Klausel zu berufen.

    a) Nach Klarstellung in der mündlichen Verhandlung stützt die Beklagte die streitgegenständliche Preiserhöhung - offenbar angesichts des nicht rechtskräftigen Unterlassungsurteils des Landgerichts Rostock (Urteil vom 26.04.2007 - 4 O 316/06 ) - nicht auf die Regelung in Nr. 5 des Vertrages in Verbindung mit Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Ohnehin ist diese Regelung gemäß § 307 BGB unwirksam (vgl. Hinweisbeschluss der Kammer vom 18.04.2007 - 1 S 21/06; LG Rostock, Urteil vom 26.04.2007 - 4 O 316/06 ):.

    Die Klauseln dürften bereits wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB unwirksam sein (bejahend, allerdings im Verbandsprozess unter der Annahme eines Sondervertrages: LG Rostock, Urteil vom 26.04.2007 - 4 O 316/06 ).

    Kostenelementeklauseln dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, um belastender Kostensteigerung zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. Hinweisbeschluss der Kammer vom 18.04.2007 - 1 S 21/06; LG Rostock, Urteil vom 26.04.2007 - 4 O 316/06; LG Bremen, Urteil vom 24.05.2006 - 8 O 1065/05; BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 - Rn. 18 [Flüssiggas I]; Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 - Rn. 20 [Flüssiggas II]).

    Die Unangemessenheit der Klauseln wird nicht durch andere Regelungen ausgeglichen (vgl. Hinweisbeschluss der Kammer vom 18.04.2007 - 1 S 21/06; LG Rostock, Urteil vom 26.04.2007 - 4 O 316/06 ).

    Denn die Ausübung des Kündigungsrechtes dürfte dem Kunden bereits unzumutbar sein, weil er im Falle der Lösung von dem Vertrag kaum in der Lage sein dürfte, die Wärmeenergie rechtzeitig in annehmbarer Weise von anderen Versorgungsunternehmen zu beziehen (vgl. auch LG Rostock, Urteil vom 26.04.2007 - 4 O 316/06; LG Berlin, GE 2006, 1551, 1555; LG Bremen, Urteil vom 24.05.2006 - 8 O 1065/05; LG Dresden, Urteil vom 30.06.2006 - 10 O 3613/05 ).

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