Rechtsprechung
| LG Rottweil, 12.08.2016 - 1 S 78/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freudenstadt - 4 C 256/15
- LG Rottweil, 12.08.2016 - 1 S 78/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 22.10.2007 - 3 U 1141/07
Keine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung und Verweigerung von PKH bei …
Auszug aus LG Rottweil, 12.08.2016 - 1 S 78/16
Denn Prozesskostenhilfe wurde hier erst beantragt, nachdem die Kammer bereits angekündigt hatte, die Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 22.10.2007 - 3 U 1141/07, BeckRS 2010, 13792;… Reichling, in: BeckOK-ZPO, Stand 01.03.2016, § 119 Rn. 31.1).