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| LG Rottweil, 15.12.2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14 |
Zitiervorschläge
LG Rottweil, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14 (https://dejure.org/2016,67053)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 15.12.2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14
- OLG Stuttgart, 07.07.2017 - 2 Rv 16 Ss 242/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus LG Rottweil, 15.12.2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14
Regelmäßig verlangte er jeweils den Betrag von 50.000,- ? für "Ignoranz meiner Person, als den ordnungsgemäß Bevollmächtigten Recht()beistand gemäß Ip66 Art. 14(3)d" und "Ignoranz offenkundigen Rechts gemäß Ihrem eigenen BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73" sowie wegen "fehlende Unterschriften". - BGH, 29.09.1983 - VII ZR 31/83
Irrtümliche Falschbezeichnung des sachlich zuständigen Gerichts in einem …
Auszug aus LG Rottweil, 15.12.2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14
Ihm steht deshalb auch nach Wegfall der Schlüssigkeitsprüfung ein freilich eng begrenztes Prüfungsrecht und eine diesem entsprechende Prüfungspflicht (vgl. BGH NJW 84, 242; AG Hagen NJW-RR 95, 320) zu. - BGH, 14.11.2001 - 3 StR 400/01
Betrug ("Telefonstuben"); Strafzumessung (Berechnung des Vermögensschadens nach …
Auszug aus LG Rottweil, 15.12.2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14
Denn bei Leistungen, die verkehrstypisch nur gegen Entgelt erbracht werden, richtet sich der strafrechtlich relevante Vermögensschaden nach der Höhe des zustehenden Entgelts, und nicht nach den tatsächlich entstandenen Kosten (…BeckOK StGB/Beukelmann StGB § 263 Rdnr. 52; BGH, Urteil vom 14.11.2001 - 3 StR 400/01).