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LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05 jug |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Frage der entsprechenden Anwendung des § 68 Nr. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) in jeder Fallgestaltung bei aus tatsächlichen Gründen an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehinderten ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 220
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00
Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
Auszug aus LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
Sprachbedingten Schwierigkeiten kann bei der einfach gelagerten Sach- und Rechtslage durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers begegnet werden (OLG Stuttgart VRS 99, 73, BGHSt 46, 178). - LG Lüneburg, 22.08.1996 - 20 Qs 17/96
Auszug aus LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
Nach einer Auffassung ist § 68 Nr. 2 JGG in jedem Fall - unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs - entsprechend anzuwenden, wenn die Erziehungsberechtigten aus tatsächlichen Gründen (z.B. wegen Wohnortes im Ausland) an der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß § 67 JGG gehindert sind (vgl. Eisenberg, JGG, 10. A., § 68 Rdnr. 29, LG Braunschweig StV 98, 325, LG Lüneburg StV 98, 326). - LG Braunschweig, 22.07.1996 - 33 Qs 14/94
Verhängung von Beugearrest wegen Nichtableistung der vom Jugendrichter …
Auszug aus LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
Nach einer Auffassung ist § 68 Nr. 2 JGG in jedem Fall - unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs - entsprechend anzuwenden, wenn die Erziehungsberechtigten aus tatsächlichen Gründen (z.B. wegen Wohnortes im Ausland) an der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß § 67 JGG gehindert sind (vgl. Eisenberg, JGG, 10. A., § 68 Rdnr. 29, LG Braunschweig StV 98, 325, LG Lüneburg StV 98, 326). - OLG Stuttgart, 26.07.1999 - 1 Ws 126/99
Auszug aus LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
Sprachbedingten Schwierigkeiten kann bei der einfach gelagerten Sach- und Rechtslage durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers begegnet werden (OLG Stuttgart VRS 99, 73, BGHSt 46, 178). - BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
Auszug aus LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
In vorliegendem Fall stellt sich allerdings die Frage, wer anstelle der Eltern die Elternrechte, deren Gewährung von Verfassungs wegen geboten ist (vgl. BVerfG NJW 03, 2004), wahrzunehmen hat.