Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 07.11.2011 - 3 O 201/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1758
LG Saarbrücken, 07.11.2011 - 3 O 201/11 (https://dejure.org/2011,1758)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.11.2011 - 3 O 201/11 (https://dejure.org/2011,1758)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. November 2011 - 3 O 201/11 (https://dejure.org/2011,1758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Wolters Kluwer

    Sog. pay-when-paid Klauseln in AGB von Bauverträgen benachteiligen den Subunternehmer in unzulässiger Weise; Verwendung sog. pay-when-paid Klauseln in AGB von Bauverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pay-when-paid Klausel: In AGB des Bestellers unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachunternehmervertrag: "Pay when paid"-Klausel unwirksam! (IBR 2012, 132)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 226
  • NZBau 2012, 242
  • BauR 2012, 300
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14

    Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB

    Im Zweifel hat der Schuldner/Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen (BGH, Urteil vom 08.03.2001, Az.: VII ZR 470/99, u.a. in: NJW-RR 2001, Seite 806; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2009, Az.: I-12 U 49/09, u.a. in: BauR 2011, Seiten 1169 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.2009, Az.: 6 U 253/08, u.a. in: BauR 2012, Seite 300 = IBR 2012, 13).

    Dementsprechend braucht ein Mieter zur Fälligkeit der Überlassung der im Mietvertrag angeführten Sachen/Räume auch nicht besonders vorzutragen; es ist vielmehr Sache des Vermieters als Schuldner, der sich auf Fehlen der Fälligkeit beruft, darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten anderen späteren Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist (BGH, Urteil vom 21.10.2003, Az.: X ZR 218/01, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 209 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.2009, Az.: 6 U 253/08, u.a. in: BauR 2012, Seite 300 = IBR 2012, 13).

    Zum Zeitpunkt der ersten Mietminderung durch die Beklagte im Mai 2014 - mithin ca. 26 Monate nach Abschluss des Mietvertrags - war diese angemessene Fertigstellungsfrist jedoch bei weitem schon abgelaufen (zur Länge einer angemessenen Frist vgl. u.a.: OLG Hamburg, BauR 2012, Seite 300 für die Lieferung und Montage von Fenstern: 6 Monate).

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