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   LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08   

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LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08 (https://dejure.org/2008,26727)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.12.2008 - 5 T 502/08 (https://dejure.org/2008,26727)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 5 T 502/08 (https://dejure.org/2008,26727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1000
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09

    Anspruch einer betreuten Person auf Ausübung des aktiven Wahlrechts; Beschwerde

    Allenfalls dann, wenn - anders als in dem vorliegenden Fall - der Betroffene mit der Beschwerde gegen die genannte Mitteilung nicht den Verlust seines aktiven Wahlrechtes rügen würde, sondern einen Eingriff in sein als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG geschütztes informationelles Selbstbestimmungsrecht (vgl. dazu LG Saarbrücken BtPrax 2009, 90, zitiert nach [...], Rn. 17 m.w.N.) wäre die Beschwerde infolge der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzgarantie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 GG statthaft.
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