Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18389
LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13 (https://dejure.org/2013,18389)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.07.2013 - 13 S 71/13 (https://dejure.org/2013,18389)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 13 S 71/13 (https://dejure.org/2013,18389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ra-skwar.de

    Verkehrsspiegel - Vorfahrtsberechtigter, Mithaftung

  • rabüro.de

    Zur Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Kollision im Einmündungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kenntnis einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen und die Haftungsquote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1438
  • NZV 2014, 30



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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 13 S 142/18

    Kollision eines an einem haltenden Linienbus vorbeifahrenden Vorfahrtberechtigten

    Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. Nachweise in den Kammerurteilen vom 12.07.2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30, vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, juris, vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris und vom 22.09.2017 - 13 S 44/17).

    Dies ist etwa der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Beginns des Abbiegevorgangs der Vorfahrtsberechtigte sich noch außerhalb der Sichtweite des Wartepflichtigen befunden hat oder noch so weit entfernt war, dass die glatte Durchfahrt des Bevorrechtigten nicht beeinträchtigt und dieser auch nicht etwa wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstoßes in Verwirrung gebracht, zu Ausgleichsbewegungen oder gar unsachgemäßem Verhalten genötigt wurde (vgl. Nachweise in den Kammerurteilen vom 09.07.2010 - 13 S 16/10 und vom 12.07.2013 - 13 S 71/13).

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