Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 14.05.1999 - 5 T 219/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6679
LG Saarbrücken, 14.05.1999 - 5 T 219/99 (https://dejure.org/1999,6679)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.05.1999 - 5 T 219/99 (https://dejure.org/1999,6679)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Mai 1999 - 5 T 219/99 (https://dejure.org/1999,6679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Verbraucherinsolvenzverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 114
    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Verbraucherinsolvenzverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 975
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der

    Insoweit ist der Antrag (derzeit) unzulässig (allgemeine Meinung, vgl. AG Köln ZIP 245; AG München ZIP 1998, 2172 ff; AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721 f; LG Saarbrücken ZIP 1999, 975; LG Hamburg ZIP 1999, 809; Zöller/Philippi ZPO 21. Aufl. § 119 Rz. 1).

    Sowohl die Frage nach getrennter Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Eröffnungsverfahren, welches in das vereinfachte Insolvenzverfahren nach § 311 ff InsO einmünden wird, wie auch die Frage nach getrennter Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren bedarf keiner Entscheidung (ähnlich LG Saarbrücken ZIP 1999, 975, [LG Saarbrücken 14.05.1999 - 5 T 219/99] das sich dafür ausspricht, die Verfahrensabschnitte Eröffnungsverfahren und Schuldenbereinigungsverfahren bei der Frage nach der Gewährung von Prozeßkostenhilfe als Einheit anzusehen).

    Allein in diesen Bestimmungen kann nicht ein Anliegen des Gesetzgebers gesehen werden, ein Insolvenzverfahren nur durchzuführen, wenn das Vermögen des Schuldners ausreicht, wenigstens die Verfahrenskosten zu decken (so aber LG Saarbrücken ZIP 1999, 975; AG Duisburg aaO).

  • LG Oldenburg, 21.07.1999 - 6 T 535/99

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die

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  • AG München, 05.08.1999 - 1501 IK 277/99

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen;

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  • LG Oldenburg, 21.07.1999 - 6 T 534/99
    Soweit verschiedentlich ( LG Lüneburg ZIP 1999, 372; LG Saarbrücken ZIP 1999, 975; LG Hamburg ZIP 1999, 809; LG Köln Rpfleger 1999, 233) darauf abgestellt wird, daß im Rahmen der Konkursordnung anerkannt gewesen sei, bei einem Eigenantrag sei Prozeßkostenhilfe zu versagen gewesen, trifft dies zwar zu.
  • LG Bochum, 16.08.1999 - 7 T 196/99
    Die Frage, ob mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen in der Insolvenzordnung die Regelungen in §§ 114 ff. ZPO über § 4 InsO bei einem Antrag des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß §§ 304 ff. InsO Anwendung finden, wird in der hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (siehe u.a. AG Köln, ZIP 1999, 147 ff., AG Köln, ZIP 1999, 245 ff., LG Lüneburg, ZIP 1999, 372 ff., LG Göttingen, ZIP 1999, 890, LG Hamburg, ZIP 1999, 809 ff., LG Saarbrücken ZIP 1999, 975 ff.).
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