Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Suche nach Einsparmöglichkeiten im bestehenden Vertrag ist Rechtsdienstleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsdienstleistung vs. Versicherungsmaklerleistung

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 921



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

    Rechtsstellung eines Versicherungsberaters

    Entgegen der in der Instanzrechtsprechung vertretenen Auffassung, welcher die Berufung sich angeschlossen hat (LG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2016 - 14 O 152/15, VersR 2016, 920, 921; vgl. auch Dörner in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 59 Rn. 81), steht der Einordnung eines Beratungsvertrags zum Tarifwechsel als Maklervertrag nicht entgegen, dass beim Tarifwechsel gemäß § 204 VVG kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Vertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird.
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

    Zum Teil wird darin eine verbotene Rechtsdienstleistung mit der Begründung erkannt, der Schwerpunkt dieser Tätigkeit liege nicht in der Vermittlung einer Versicherung, sondern in der rechtlichen Beratung des Kunden über Voraussetzungen und Durchführung eines Wechsels innerhalb des bestehen bleibenden Vertrags, der einen Anspruch des Versicherungsnehmers darauf gewähre (LG Saarbrücken, VersR 2016, 921 ; Dörner in Prölss/Martin, 30. Aufl., VVG § 59 Rn. 81); eine Rechtsberatung sei daher auch nicht als Nebenleistung nach § 5 RDG gestattet (LG Saarbrücken, aaO).
  • LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

    Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall

    Ob darüber hinaus die Vergütungsvereinbarung gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam ist (so LG Saarbrücken, 17.05.2016, 14 O 152/15, Rn. 17 zitiert nach juris), kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 4 U 194/16

    Kooperation von Rechtsanwälten in der EU: Honoraranspruch eines deutschen

    Der in Deutschland durchschnittlich gezahlte Stundensatz eines Rechtsanwaltes beträgt etwa 180 Euro (vgl. beispielsweise LG Saarbrücken, Urteil vom 17. Mai 2016 - 14 O 152/15, BeckRS 2016, 09589), wobei je nach den Einzelfallumständen Sätze von 30, 00 bis mehr als 500, 00 Euro verlangt werden (vgl. Weidenkaff in: Palandt, BGB, 76. Auflage, § 612 BGB Rn. 11).
  • LG Bamberg, 09.02.2018 - 3 S 77/17

    Vergütung des Versicherungsmaklers

    Die vom Kläger geschuldete "Beratung und Unterstützung" bei dem vom Beklagten angestrebten Tarifwechsel (§ 1 des Vertrages) mag hiernach vielmehr eine Qualifikation als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter i.S.v. § 675 BGB nahelegen (hierfür ausführlich LG 3 s 77/17 - Seite 7 Saarbrücken, Urteil vom 17. Mai 2016, Az. 14 O 152/15, bei juris Rn. 18 ff.).

    Dabei kann offen bleiben, ob die vom Kläger vertraglich geschuldete und erbrachte Leistung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 107/14, bei juris Rn. 43 ff.) überhaupt eine Tätigkeit, die in konkreten fremden Angelegenheiten eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, und damit eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstellt (bejahend insbesondere LG Saarbrücken, Urteil vom 17. Mai 2016, Az. 14 O 152/15, bei juris Rn. 25 m. Anm. Maur, jurisPR-VersR 10/2016 Anm. 3; folgend Dörner, in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 59 VVG Rn. 81).

  • AG Bamberg, 30.08.2017 - 105 C 136/17

    Einordnung eines Dienstleistungsvertrags über Tarif-Wechselberatung in der

    Durch einen solchen Tarifwechsel kommt es aber gerade nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages (BGH, Urteil vom 13.04.2016 - Az. IV ZR 393/15; LG Saarbrücken, Urteil v. 17.05.2016 - Az. 14 O 152/15).
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